Kriegsgehetz Und Volksgeschwätz

eine Anti Informationsschrift hin zur begriffenen Kommunikation

In letzter Zeit brodelt eine Begriffsinflation in den bürgerlichen Medien, die die Hirne der Vernunftmenschen vernebelt. Sicherlich gehört das Getöse der Kriegspropaganda in Deutschland mit zu dem Verächtlichsten, was das Dudendeutschland in seiner neueren LeiDkultur je hervorgebracht hat - und hinter den „Deportationen“., „KZ's“, „Flüchtlingsströmen“, die politisch-medial in "Serbistan“ zur Sprache gebracht werden, verschwindet die Geschichte des Faschismus und Nationalsozialismus in gemütlicher Harmlosigkeit - aber hier geht es insbesondere um die Begrifflichkeit, mit denen nicht nur seit kurzem Main-Stream-Staat gemacht wird und mit denen auch die Kriegsgegner/innen konfrontiert werden:

Frieden ist ein Abstraktum, dem es an Substanz mangelt. Die gesellschaftliche Realität ist schließlich davon gekennzeichnet, daß ein Alltagskrieg des jeder gegen jeden im Kampf um die Futtertröge des abstrakten Reichtums stattfindet, bei denen viele „auf der Strecke bleiben“. Während die reichen Länder unter der Last der Überproduktion zugrunde gehen und in Milchseen ertrinken sowie unter Lebensmittelbergen ersticken, verhungern in den Armutsregionen dieser Welt immer mehr Menschen. Da die globale, kapitalakkumulierende Weltgesellschaft zu reich an produktiven Kapazitäten ist, die sich nicht mehr gegen Geld austauschen können, verarmt sie gleichzeitig immer mehr. Bankrotte und Kapitalvernichtung sowie Kriege (auch eine Form der Kapitalvernichtung) gehören genauso zum Alltagsgeschäft, wie daß ganze Staaten auf der Weltmarktverliererkippe landen. Vergessen werden solche auch nicht, daß seit der Beendigung des 2. Weltkrieges, also die Zeit, in der in Europa „Frieden“ herrschte, weltweit mehr Menschen durch bürgerliche Kriege bzw. Folgewirkungen von Kriegen umgekommen sind, wie im 1. und 2. Weltkrieg zusammen.

Daran sehen wir schon, daß im Frieden mehr Menschen umkommen können, wie in Kriegszeiten. Oder was verstehen SIE, „werter“ Zeit-Genosse unter „Frieden“?

ein Krieg, wie gegen Jugoslawien steckt als destruktive Potenz im Gesamtsystem: das Kapital muß sich mit Wucht neue Märkte suchen, die alten neu aufteilen und die Giganten balgen sich dann um die Welthegemonie. Und so nebenbei dient der Krieg „natürlich“. auch dazu, um aus dem Schlamassel der Überproduktionskrise herauszukommen. Vernichtet wird dabei auch „überflüssiges Menschenmaterial", das zum Bombenfutter und Versuchskaninchen für die Rüstungsindustrie gemacht wird. Dabei lassen sich nicht nur alte Waffen vernutzen, sondern auch neue testen und Militärstrategien proben.

Die NATO-Länder können zeigen, wie „friedensstiftend“ ihr Schulterschluß ist und die USA der Weltbevölkerung gegenüber wieder einmal damit protzen, was sie als Weltpolizist taugt und wer die Führung in der NATO hat. Innenpolitisch kann der Gehorsam der Bürgerinnen getestet werden und man kann mit dem Zwang zum Kriegführen der arbeitenden Bevölkerung noch mehr an Lohnkürzungen und Sozialabbau zumuten. Die Schuld daran wird dann dem Kriegsgegner zugeschoben.

Der ideologische Zweck des Krieges mit dem Aufbau von Feindbildern dient insbesondere in Deutschland einem guten uni(n)formierendem Zweck: dem staatlichen heuchlerischen und militanten „Anti- Faschismus., den Kriegsminister Scharping schon bei Besuch mit Bundeswehrsoldaten - in Ausschwitzt im Februar diesen Jahres zelebrierte. Insbesondere die Bundesregierung hat ganz arg damit zu tun, denn damit kann man den Bruch des Grundgesetztes und Verfassung legitimieren, endlich die eigene nationalsozialistische Vergangenheit bereinigen, die Bundeswehr heilig sprechen und im Zeitalter der Willkür und des Totalitarismus mit ihrem staatlichen Gewaltmonopol wieder schalten und walten, wie eh und je. Mit anderen Worten: der Militarismus ist heute die gesellschaftliche Norm, in der die BRD weder den USA noch Israel oder der Türkei hinterherhinken will und die Demokratie verliert mittels kriegerischer Mutproben ihre Gemütlichkeitsmaske.

das Recht ist ebenfalls ein Schein, der in seiner Idealität als „Gerechtigkeit“. spätestens dann wie eine Seifenblase zerplatzt, wenn das Faustrecht des Stärkeren und der Willkür hinter der Fassade heuchlerischer Höflichkeit hervorkommt. Den Knebel des Rechts, zu dem die Pflicht gehört, seine Arbeitskraft verkaufen zu müssen, spüren die Arbeitenden tagtäglich in den Knochenmühlen der Produktion oder auch nach den Massenentlassungen, wenn sie sich in Zwischenlagern, wie Auffanggesellschaften oder in den Wartehallen des Arbeitsamtes wiederfinden. Es gehört ja eigentlich mittlerweile zum banalen Allgemeinwissen, daß die effektiveren und größeren Kapitale die kleineren erschlagen und die wirtschaftlich stärkeren Nationen die unproduktiveren dominieren. Dies auch in der UNO und NATO, sowie IWF und Weltbank. Sittlichkeit, Moral und Recht werden erst recht über den Haufen gekippt, wenn die Krise einsetzt, es zu Kapitalstockungen und Pleiten kommt oder die Konkurrenz der Giganten in puncto Welthegemonie schärfere Mittel als Diplomatie und Politik verlangt. Dafür gibt es schließlich das Heer und die Rüstung, die man extra dafür jahrelang großzügig gesponsort hat. Daß Rechtsapostel, wie Gysi darüber, daß Recht gebrochen wurde, Krokodilstränen vergießen ist ihr gutes Recht. Davon leben sie ja schließlich. Aber ist eine Massenschlächterei mit UNO-Mandat denn wirklich so viel besser, daß wir dafür die PDS wählen und solche Redner, wie den Ex- Flottenadmiral Schmähling beklatschen sollen? Klar ist, daß die kleinbürgerliche PDS, die längst ihren Frieden mit dem Kapital geschlossen hat als Ordnungsfaktor des Linkspopulismus weiterhin vom Kapital gebraucht wird. Daß es trotzdem unter ihnen auch integere Menschen gibt, steht außer Frage. Nur leider befinden sie sich in der falschen Partei. Darin sind sie, weil es noch keine wirkliche Organisation/Partei für das menschliche Gemeinwesen gibt.

Humanität/Humanismus ist eine hohle Phrase, so lange dem Menschen die Mittel vorenthalten werden, mittels denen er sich als Mensch entfalten könnte. So lange die Inhumanität vorherrscht und das Dissoziale über das Soziale triumphiert und so lange, wie die Vergangenheit über die Gegenwart, das Tote über das Lebendige dominiert, kann von wirklicher Humanität, die den konkreten Menschen umfaßt nicht die Rede sein. Uns sollte bewußt sein, daß wir - trotz wissenschaftlich- technischer Revolution - nach wie vor in einer Diktatur der Kapitalanhäufung und der Ware überleben. Und ist es nicht so, daß gewählte (die Politiker) und ungewählte (die Wirtschaftsmächtigen bzw. die Herren über die Produktionsmittel) Übermenschen die Menschheit in Mitmenschen und UntermenschInnen aussortieren? Wirklicher Humanismus kann sich erst dann entfalten, wenn die vernetzten gesellschaftlichen Produzent/innen die Produktionsmitlel für ihre direkte individuelle und gesellschaftliche Bedürfnisbefriedigung einsetzen. Die notwendige Voraussetzung dazu ist, daß sie sie sich dafür aneignen.

mit Nation, Volk und Ethnie läßt sich (Klein-)Staat machen, was im Zeitalter der Globalisierung in tiefster Regression jedoch immer lächerlicher wirkt. Was „früher“ unter dem "Stich- Wort: „Filetierung der Ostvölker“ in die Geschichte einging, heißt heute: „Befreiung der Ostvölker aus dem Völkergefängnis“. Daß nicht alle sich vom deutschen Kapital „befreien. lassen woll(t)en, wurde insbesondere bei den Jugoslawen zum „Stein des Kriegs- Anstoßes“. Aufgeteilt in Volksfronten und ideologisch aufgehetzt, für den eigenen Klein- Staat zu sterben, hat zu einem regressiven Rückfall ins Mittelalter geführt. Daß auch große Teile der kosovo- albanischen Bevölkerung diese nachholende Barbarisierung erleiden wollte, spricht keinesfalls für diese Begriffe, sondern wir können daran eher erkennen, welch großen Potenzen an Masochismus an ihnen hängen. Freilich ist der jetzt einsetzende kämpferische Patriotismus in "Kernjugoslswien. gegen die weitere Filtetierubg und Abtrennung durchaus verständlich, aber auf keinen Fall lebenswert. Wenn sich dann auch noch Heimatsehnsüchtelei mit Religiösität paart, ist der Weg in den Klerikalfaschismus und hin zur quasi heiligen Vaterlandsverteidigung - auch fernab des Mutterbodens - nicht mehr weit.

Es landet aber jeder. der keinen Begriff von den gesellschaftlichen Klassen hat beim „Volk“., einem Abstraktum, das zu einem weiteren Abstraktum führt: der Nation, die immer stärker zu einem - von der Staatsmaschinerie dominierten - Menschengefängnis geworden ist, in dem der Mensch bzw. seine Arbeitskraft zunehmend zur Ausschußware geworden ist. Ethnopluralismus und Multi- Kulti gehören zu dieser Volks- und Staatsfrömmigkeit des Gutmenschen auf der Zirkulationsebene hinzu, der sich, ohne es zu wissen, um die Nation verdient macht. Und wer so denkt, dem werden dann auch die Kriege „frei Haus“ mitgeliefert - denn sie gehören mit dazu.

Und um auch noch die Innenpolitik kurz zu thematisieren: Wer also seinen Frieden mit der Diktatur des Kapitals gemacht hat, solche sich auch nicht über eine Militärdiktatur wundern.

Das Streben der Menschengattung und des Individuums nach Emanzipation und Verwirklichung seiner sozialen Bedürfnisse hat weder etwas mit diesen Begriffen, noch der Politik und den Interessen zu tun, die dahinterstecken! Die sozialisierte Arbeiter/innenschaft ist weder aufgeteilt in zersplitterte und verfeindete Völker, noch hat sie ein Heimatland (was man schon daran sieht, daß die lebendige Arbeitskraft immer dahin geht, wo sie sich verkaufen kann; ferner ist die Produktion heute global miteinander verflochten) sondern bildet den Kern der zukünftigen globalen Menschengemeinschaft, in der die Nation obsolet geworden ist.

Initiative menschliche Emanzipation, den 07.04.99

Kritisches Anti- Kriegs- Plenum:
Dienstags um 19.30 Uhr, „EI Locco“., Kreuzbergstr. 43 (Ubf. Yorckstr.),

Gegen-Informations-Büro
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